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• ↓ Termine zur Verhandlung und Verkündung
• ↓ Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht
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"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesregierung der Erstellung des nationalen Luftreinhalteprogramms auch dann die letzte nationale Emissionsprognose zugrunde legen darf, wenn seit deren Vorlage relevante Änderungen der Datengrundlagen und/oder der zugrunde gelegten Maßnahmen eingetreten sind, sowie zu der Frage, ob einer anerkannten Umweltorganisation lediglich ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Nationalen Luftreinhalteprogramms zusteht oder ob sie dessen Änderung verlangen kann. (…)"

"Das Bundesverwaltungsgericht hat heute Klagen gegen den Neubau der A 445 zwischen Werl/Nord und dem Anschluss an die A 2 bei Hamm/Rhynern abgewiesen. Derzeit kreuzt die A 445 die A 44 beim Autobahnkreuz Werl, verläuft westlich von Werl nach Norden und endet mit einem Anschluss an die Bundesstraße B 63. (…)"

"Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (…)"

"Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird am 7. Oktober 2026, 15.00 Uhr, in Sitzungssaal IV in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 1.25 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2026 eine Entscheidung verkünden. (…)"

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Termine zur Verhandlung und Verkündung

Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht