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"Wer über die „neuen Instrumente“ der Überwachung informiert, darf die alten nicht vergessen. Denn mit dem Zuwachs, den die Digitalisierung und der Einzug Künstlicher Intelligenz für die Überwachungsoptionen der Polizei (und der Dienste) bringt, sind die alten Instrumente keineswegs veraltet. „Überwachung“ ist seit jeher ein Kernbestandteil polizeilicher (und geheimdienstlicher) Arbeit. Über die Jahrzehnte hat sich ein breites Repertoire der Überwachung herausgebildet, das zu wechselnden Anlässen, gegenüber unterschiedlichen Gruppen, unter Einsatz immer ausgefeilteren Methoden, zur Verfolgung verschiedener Zielen genutzt wird. Die Überwachung kann offen (Präsenz oder Videoüberwachung) oder verdeckt (Observation oder Lauschangriff) erfolgen, sie kann durch Personen (Informantin oder Verdeckter Ermittler) oder mit technischen Hilfsmitteln (Telefon oder Peilsender) durchgeführt werden, sie kann der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung oder der Aufklärung des Vorfelds dienen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →"

"Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren. Im Kern steht die Frage, wie der Kampf gegen „Technofaschismus“ gemeinsam mit Klima- und Mieter*innenbewegungen gewonnen werden kann. Jeff Ordower ist US-amerikanischer Organizer und Klimaaktivist und seit Jahrzehnten in der Arbeiter-, Klima- und Community-Organisierung aktiv. Er war Nordamerika-Direktor von 350.org und arbeitet nun für das „Other Side Project“, das autoritären Unternehmen entgegentritt."

"Ist die USA bereits ein faschistischer Staat, oder befinden wir uns eher in einem Prozess der Faschisierung?"

"Faschismus bedeutet die vollständige Zerstörung der Zivilgesellschaft wie Deutschland unter dem Dritten Reich, wo der Staat alles kontrollierte. Autoritarismus, wie wir ihn in Ungarn oder der Türkei sehen, ist etwas anderes. Gewerkschaften, eine freie Presse, die Grundzüge gesellschaftlicher Organisation existieren noch, aber sie sind stark eingeschränkt, und die Menschen zensieren sich zunehmend selbst. Die USA befinden sich nach Ansicht der meisten Wissenschaftler*innen heute irgendwo dazwischen: in einem Zustand des kompetitiven Autoritarismus. Es gibt noch politischen Wettbewerb, aber das Spielfeld ist schief. Trumps Gegner*innen werden strafrechtlich verfolgt. Tech-Faschismus in den Vereinigten Staaten: „Palantir wartete auf diesen Moment“ weiterlesen →"

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