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"Keine starren Amtszeitgrenzen: Bürger und Parlament entscheiden👏🏼Die CSU-Fraktion lehnt eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten ab. Wer regiert, sollen Wählerinnen und Wähler sowie das Parlament frei entscheiden – nicht starre Fristen.Prof. Dr. Winfried Bausback, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:"Eine Begrenzung der Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten noch vor der Landtagswahl 2028 ist verfassungsrechtlich bedenklich. Eine solche Regelung greift massiv in den Wahlkampf ein, nimmt eine Landtagswahl faktisch vorweg und wirft erhebliche Fragen nach Vertrauensschutz, demokratischer Legitimation und Wahlfreiheit auf. Hinzu kommt: In Deutschland gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene auch nur einen einzigen Regierungschef mit Amtszeitbegrenzung. Aus gutem Grund haben die Wählerinnen und Wähler immer wieder die Möglichkeit, eine erfolgreiche Regierungsführung zu bestätigen."#Staat #Zitat #Amtszeitbegrenzung"

"Krankenhausreform: Jetzt geht es um die Versorgung vor Ort 🏥Wie geht es mit der Krankenhausreform in Bayern konkret weiter? Darüber haben sich unsere Abgeordneten bei einer fraktionsoffenen Informationssitzung gemeinsam mit der FREIE-WÄHLER-Fraktion und Gesundheitsministerin Judith Gerlach ausgetauscht. Eingeladen hatte unser Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention unter dem Vorsitz von Bernhard Seidenath.Mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen wurden von bayerischen Kliniken gestellt. Nachdem der Medizinische Dienst die jeweiligen Qualitätsvoraussetzungen geprüft hat, folgt nun die krankenhausplanerische Bewertung durch das Gesundheitsministerium. Dabei zählt neben der medizinischen Qualität auch, was die Menschen in den Regionen tatsächlich brauchen.Besonders wichtig bleiben eine verlässliche Notfallversorgung, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin – auch im ländlichen Raum. Unser Anspruch ist deshalb klar: Qualität und Versorgungssicherheit müssen bei der Umsetzung der Reform zusammen gedacht werden.Der Austausch mit der Ministerin war wichtig, um das weitere Verfahren transparent zu machen und die nächsten Schritte für unsere bayerische Krankenhauslandschaft gemeinsam zu begleiten.#Gesundheit #Krankenhausreform #Versorgungssicherheit #Krankenhausplanung"

"Olympia zeigt, was möglich ist, wenn viele an eine Idee glauben und gemeinsam dafür arbeiten. 🥇🤝Mit Mut, Zuversicht und Verantwortung wollen wir Politik gestalten, Probleme lösen und für die Menschen in Bayern da sein.#Staat #Olympia #Zusammenhalt #Verantwortung"

"62 Prozent sagen: Bayern wird gut regiert. 💪🏛️Das freut uns, aber vor allem ist es ein klarer Auftrag. Denn Vertrauen ist nichts, worauf man sich ausruhen kann.Unser Anspruch bleibt: Sicherheit gewährleisten, Wirtschaftskraft stärken, Lebensqualität sichern und Bayern verlässlich in die Zukunft führen.Die 62 Prozent sind deshalb kein Schlusspunkt. Sie sind Ansporn, weiter Verantwortung zu übernehmen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Bayern stark und stabil bleibt.#Staat #Vertrauen #Stabilität #Verantwortung"

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